Arbeitshilfe

Broken. A Palestinian Journey through International Law

Dokumentarfilm von Mohammed Alatar
Schweiz, Palästina 2018, 52 Min. OmU

Einleitung

Mauern schützen, sie begrenzen und trennen, Mauern setzen auch gefangen. Diese Funktionen haben Mauern zu fundamentalen Bauwerken der Geschichte gemacht. Die Chinesische Mauer ist das größte Bollwerk zum Schutz gegen einen feindlichen Ansturm, Masada ein tragisches Fluchtgefängnis zum Schutz vor feindlicher Übermacht. Die Berliner Mauer und der Grenzzaun der DDR gegen den „imperialistischen“ Westen und gegen die Flucht der eigenen Bevölkerung, Trumps Grenzzaun gegen die Migranten aus Lateinamerika sind sprechende, bittere Beispiele für diese Doppelfunktion einer befestigten Grenze.

Nach den sich häufenden Terror- und Selbstmordanschlägen während der „Zweiten Intifada“ der Palästinenser im Jahr 2000 hat die Regierung Israels den Bau einer Sperranlage um die besetzten Gebiete im Westjordanland und um Jerusalem geplant und mit deren Errichtung im Juni 2002 begonnen. Diese Sperranlage ist im Ganzen 759 km lang, in der Westbank teils als befestigter Zaun, um Jerusalem und andere Städte herum als bis zu 8 m hohe Mauer gebaut. Die Trennanlage hat 39 Übergänge zwischen dem Territorium des Staates Israel und dem palästinensischen Gebiet. Dieser Grenzzaun, der zu einem großen Teil nicht unmittelbar auf der „Grünen Linie“, der alten Waffenstillstandslinie von vor dem Krieg 1967, sondern auf dem Territorium des Westjordanlandes verläuft, hat international zu scharfen Reaktionen und auch innerhalb Israels zu streitigen Debatten und Aktionen geführt. Er hat den UN-Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung sowie den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beschäftigt. Der palästinensische Dokumentarfilmer Mohammed Alatar (bereits bekannt durch seinen Dokumentarfilm „Jerusalem – The East Side Story“ von 2008) hat den Film „Broken. A Palestinian Journey through International Law“ 2018 fertiggestellt; in ihm geht er der völkerrechtlichen Beurteilung der Sperranlage durch die UN und einem für die Vereinten Nationen erstellten Rechtsgutachten des IGH nach.

Inhalt

Eine Luftbild-Sequenz gleitet über Jerusalem und zeigt mit elegischer Musik die Schönheit dieser einzigartigen Stadt und Landschaft. Der Autoverkehr pulsiert, als ob es die Mauer nicht gäbe. Die ruhige Stimme des Kommentators erinnert an die Osloer Friedensabkommen von 1993-95, die nach dem Prinzip „Land for Peace“ (Land für Frieden) einen Prozess des friedlichen Zusammenlebens der Palästinenser mit den Israelis in Gang setzen sollten und auch zu ersten Schritten geführt hatten. Der Autonomiebehörde im Westjordanland sollte die Verfügung über das Land schrittweise übertragen werden, im Gegenzug sollte ein politischer Friedensprozess einsetzen. Nach vielen Versuchen, die Abkommen zu verwirklichen, „bekam keiner das Land und niemand den Frieden“. Israel hat die Mauer gebaut, viermal so lang und doppelt so hoch wie die Berliner Mauer: die Bilder zeigen es eindringlich.

Gezeigt wird Dany Tirza, der sich als Oberst der israelischen Armee im Ruhestand vorstellt. Insgesamt habe er dreißig Jahre in der Armee gedient; viele Jahre davon Gefechtseinheiten der Fallschirmjäger befehligt. Er erläutert im Auto, dass er u.a. den Auftrag erhalten hatte, die Verwaltung der „Rainbow Operation“ zu übernehmen. Von 1994 bis 2007 habe er an vielen Nach-Oslo-Gesprächen teilgenommen und dabei oftmals auch Yasser Arafat getroffen. Der habe ihn mit einer doppeldeutigen Anspielung „Abu Kharita“ „Vater der Karten“, aber auch „Vater des Bullshits“ benannt.

Warum wurde die Sperranlage gebaut? Tirza schreitet mit dem Kameramann die Mauer ab: Als im Juli 2000 die Verhandlungen unter der Ägide der USA in Camp David abgebrochen wurden, gab es auf beiden Seiten eine große Enttäuschung. Im September brach die Zweite Intifada aus, und palästinensische Terror- und Selbstmordanschläge forderten in einem Monat 128 Menschenleben. „Genug ist genug“ – so die israelische Reaktion: „Es muss ein Sicherheitszaun gebaut werden. Und ich wurde zum ultimativen Bösen Mann, der mit seinem Team die Mauer planen und so rasch wie möglich bauen sollte“, so Dany Tirza.

In der Folge beginnt die „Reise durch das Internationale Recht“ und es wird gezeigt, wie man sich auf verschiedenen Ebenen an der Frage nach der völkerrechtlichen Legalität dieser Sperranlage abgearbeitet hat. Das geschieht ausdrücklich unter einer palästinensischen Perspektive und der Annahme, Israel habe das Sicherheitsargument benutzt, um das Land zu annektieren.

Befragt wird zunächst John Dugard, ein emeritierter Professor für Internationales Recht aus Südafrika (fast alle interviewten Völkerrechtler lehren an englischen oder amerikanischen Universitäten), der als „Richter ad hoc“, also als Teilzeitrichter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wirkt. Der Oxford-Professor wurde, wie er bei einem Spaziergang durch den Park erklärt, 2001 von den UN zum Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten berufen und hat dieses Mandat bis 2008 wahrgenommen. Bei einem ersten Besuch im Westjordanland 2003 habe er sich besonders auf den Verlauf der Sperranlage konzentriert: „Was mich am meisten alarmierte, war, dass der größte Teil des Zauns auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde.“

In Reaktion auf seinen Bericht hat die Generalversammlung der UN eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wurde, dass Israel den Bau der Mauer einstellt. Sie fordert zudem den UN-Sicherheitsrat auf, dafür zu plädieren, dass die Mauer demontiert wird. Das aber wurde durch das Veto der USA verhindert. Die Stimme des Kommentators berichtet weiter: Die UN-Vollversammlung habe in dieser verzweifelten Lage beschlossen, beim IGH ein Rechtsgutachten zur völkerrechtlichen Legalität des Mauerbaus einzuholen. Das Ergebnis der Abstimmung, dieses in Auftrag zu geben: 90 dafür, 8 dagegen, 74 Enthaltungen.

Der Friedenspalast in Den Haag wird gezeigt, davor das Denkmal des Hugo Grotius, auf dessen Abhandlungen über „Die Freiheit der Meere“ von 1720 und „De Bello et Pace“ die Ausbildung des Völkerrechts im Wesentlichen zurückgeht. – Hier spricht Dr. Nasser Al-Kidwa, der Palästinenser-Vertreter bei der UN, seine Verzweiflung aus: Der Grund dafür sei für ihn nicht das Veto selbst gewesen, sondern dass die USA die Palästinenser glauben machten, dass sie in dieser Frage keine Kompromisse zulassen würden.

In der Folge werden die Plädoyers vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sowie die Verkündung des Rechtsgutachtens gezeigt. Der holländische Verteidiger aus dem Palästinenser-Team, Pieter Bekker, beteiligt sich an dem Verfahren, weil er diesen Fall für einen Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Völkerrechts und für einen der wichtigsten Fälle in der Geschichte des IGH hält.

Israel hat seine Teilnahme an dem Verfahren abgelehnt und stattdessen ein 130 Seiten umfassendes Dokument eingereicht, das die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall bestreitet: Es gehe hier nicht um einen Konflikt zwischen Staaten; daher machte Israel es – wie Bekker feststellt – zu einem Streitfall in der öffentlichen Meinung. Man zog „vor die Tore des Friedenspalasts und verteidigte seine Position in einer Demonstration und Interviews „während wir den Fall vor Gericht brachten“. Den Streitfall illustriert der Film durch anklagende Äußerungen israelischer Demonstranten, zu dem Bilder eines Anschlags auf einen Bus in Haifa gezeigt werden.

Da Israel an dem Verfahren nicht teilnahm, treten im Film nur die drei Vertreter der palästinensischen Seite auf: der UN-Repräsentant Al-Kidwa, der britische Völkerrechtsanwalt Vaughan Lowe sowie der australisch-britische Völkerrechtler James Crowford. Diese Filmsequenz aus dem monumentalen Saal des Hohen Gerichts erlaubt es, sich auf die vorgetragenen Argumente der Plädoyers und die sprechenden Gesichter des Richterkollegiums zu konzentrieren.

Al-Kidwa tritt knapp, aber heftig als Vertreter seines Volkes auf, dem schon zu lange die Selbstbestimmung in seinem Land verweigert werde und dessen eine Hälfte aus Flüchtlingen bestehe: „Sie werden entmenschlicht und dämonisiert, gedemütigt, enteignet, ver-trieben und brutal bestraft von ihren Besatzern.“ In diesem Fall gehe es aber nicht um den ganzen Konflikt, sondern ausschließlich um die Mauer, die hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde.

Prof. Lowe: Es gehe hier nicht darum, ob Israel das Recht hat, eine Mauer zu bauen. Der zentrale Punkt sei: Welche sicherheitspolitischen Effekte die Mauer auch haben mag, sie könnten gesichert werden durch den Bau einer Mauer entlang der „Grünen Linie“ auf israelischem Territorium – was Al-Kidwa lebhaft bekräftigt. Aber die Errichtung auf palästinensischem Gebiet könne nicht gerechtfertigt werden durch Rückgriff auf israelische Sicherheitsinteressen.

Prof. Crowford unterstreicht und ergänzt diese Argumentationslinie: Israel behaupte, dass dieses überaus kostspielige Bauwerk temporären Charakter habe. Es falle schwer, das zu glauben. Die Mauer ändere den Status der besetzten Gebiete von Grund auf, sie verändere vollständig die Möglichkeiten der Palästinenser, ihr Selbstbestimmungsrecht in den besetzten Gebieten auszuüben – das komme einer faktischen Annexion gleich.

Man gibt zu, dass die Mauer die israelischen Siedlungen schützen soll – die Karte zeige das ja auch: der Verlauf weicht von der “Grünen Linie“ ab und schließe die auf palästinensischem Gebiet errichteten Siedlungen teilweise ein. Diese Siedlungen seien, so Crowford, unter Missachtung des Internationalen Rechts erbaut worden; Art. 49,6 der 4. Genfer Konvention verbiete aber den Transfer von Teilen der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet. Auch UN und Sicherheitsrat hätten das festgestellt – die Logik sei unausweichlich: „Die zivilen Siedlungen sind illegal“. Es bestehe also auch kein Recht, in Abweichung von der „Grünen Linie“ Siedlungen zu schützen. Kurz: Eine faktische Annexion schaffe Tatsachen im Blick auf die Wahrnehmung und den Schutz der Bürger- und Menschenrechte. Nach Einschätzung der UN sei Israel verpflichtet, anzuerkennen, dass die Palästinenser ihre Rechte in Anspruch nehmen können. „Das wissen wir, aber wir wissen nicht, was sich ergibt im Blick auf die Folgen, die Kosten, die Absichten derer, die die Mauer bauten, um eine unilaterale Lösung der Probleme zu erreichen.“ so Crowford.

Aus einem anderen Blickwinkel und an einem anderen Ort äußert sich der israelisch-amerikanische Richter Theodor Meron zur Sache. Man schaut in ein nachdenkliches, weises Gesicht, offensichtlich in seinem Arbeitszimmer: Prof. Meron, der spätere Präsident des Internationalen Gerichts für Jugoslawien, wurde kurz nach dem Krieg von 1967, der zur Besetzung der Westbank führte, als Rechtsberater des israelischen Außenministeriums vom Ministerpräsidenten beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Legalität der jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu erstellen: Sind sie mit dem Internationalen Recht vereinbar? Sein Ergebnis: Diese Siedlungen befinden sich in einem klaren Konflikt mit Art. 49,6 der 4. Genfer Konvention. „Und jetzt?“, fragte er sich damals. „Mein Gott, was tun wir! Es ist schlimm für beide Völker und für die Aussicht auf eine friedliche Lösung.“

Am 9. Juli 2004, nach einem halben Jahr der Beratung, veröffentlichte der IGH sein Gutachten. Der Vorsitzende Richter Shi Jivyong trägt die Pointe vor: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass dieser spezifische Verlauf der Sperranlage nicht notwendig ist, um die sicherheitspolitischen Zielsetzungen zu erreichen, und dass die Errichtung des Grenzwalls und das entsprechende Regime gegen internationales Recht verstoßen. Das Gericht ist schließlich der Meinung, dass es den UN obliegt zu bedenken, welche Maßnahmen unter Rücksicht auf dieses Rechtsgutachten ergriffen werden sollten, um die illegale Lage zu bereinigen.“

Die daraufhin einberufene Dringlichkeitssitzung der 27. Generalversammlung der UN stimmte dem Rechtsgutachten mit 150 gegen 6 Stimmen zu (bei 10 Enthaltungen). Der Vertreter Israels reagiert darauf mit dem Ausdruck „des Dankes dafür, dass das Schicksal Israels nicht in diesem Saale entschieden wird“. Hier geschehe nicht Gerechtigkeit, sondern das sei eine Perversion von Gerechtigkeit, und viele Menschen auf der Welt würden das so sehen. – Der palästinensische Vertreter stellt fest: Die Debatte sei nun beendet, es beginne nun die Zeit für die Erfüllung und ergänzende Maßnahmen. Und er dankt der Vollversammlung für die Unterstützung von Maßnahmen zur Herbeiführung von Frieden und Versöhnung im Nahen Osten.

An dieser Stelle blendet der Film von den Talking Faces der Rechtspolitik über auf die realen Verhältnisse vierzehn Jahre später: das zugemauerte Bethlehem. Diese Passage zeigt beeindruckende und bedrückende Bilder vom Übergang durch die Mauer zur Stadt: Den Checkpoint und den schmalen Durchgang müssen jeden Morgen ab 4 Uhr und am Abend die Wanderarbeiter in stundenlangem Gedränge passieren. Shawqi Issa klagt: Angesichts des Schweigens der Mächtigen in USA und Europa habe Israel das Gefühl, freie Hand zu haben, was immer es tut. Deshalb werde das Urteil des Gerichts niemals umgesetzt werden. Die Stadt Bethlehem werde umzingelt von Siedlungen und der Mauer; so werde die Stadt kleiner als zu Jesu Zeiten.

Vor vierzehn Jahren, so die Stimme des Kommentators, dachten viele, das Urteil wäre ein Wendepunkt in diesem blutigen Kampf. Aber die Geschichte hat sich nicht gewendet. Die Suche nach Antworten auf die offenen Fragen führt ihn in drei Kontinente: nach Washington, Den Haag und in den Nahen Osten. Zwei markante Stimmen treten besonders hervor: die des amerikanischen Richters Thomas Buergenthal und die des deutsch-österreichischen Völkerrechtlers Bruno Simma – beide Mitglieder des IGH-Kollegiums, welches das Rechts-gutachten erstellte.

Thomas Buergenthal hat als Kind nach zweimaliger Flucht Auschwitz überlebt und ist später Richter in den Vereinigten Staaten geworden. Er gab die einzige Gegenstimme im Panel der IGH-Richter ab. Die Frage, warum das Urteil nicht implementiert wurde, beantwortet er lapidar: Es war voraussehbar, dass die Mauer nicht fallen würde…das habe auch keiner geglaubt. Was ihn an der ganzen Geschichte besonders geärgert habe, „war die Annahme, dass, nur weil ich ein Jude bin, ich mich in dem Fall auf eine bestimmte Weise entscheiden würde“. Seine Position sei freilich immer gewesen: „Wenn man beweisen kann, dass die Mauer auf palästinensischem Land errichtet wurde, dann ist das illegal.“ Aber er habe den Eindruck, dass die Mauer für legal gehalten werden könnte unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung.

Bruno Simma stellt demgegenüber die Gegenfrage an den Interviewer: „Welche Evidenz brauchen Sie?“ Niemand bestreite das, auch die Israelis nicht: „Sie haben die Mauer jenseits der Grünen Linie gebaut. Das war klar.“ Simma meint, dass nicht das Erfordernis der Selbstverteidigung ausschlaggebend gewesen sei, sondern die notwendige Bewältigung polizeilicher Aufgaben. Aber auch in diesem Fall liege eine Verletzung Internationalen Rechts vor.

Bruno Simma musste eine Erfahrung machen, die ihn als deutsches Mitglied des IGH-Kollegiums in eine bittere persönliche Lage brachte: Die Washington Post hatte in einem Bericht über den Spruch des IGH geschrieben: „Es muss festgehalten werden, dass einer der Unterzeichner dieses Versuches, Israel zu zwingen, seine wirksamsten Mittel, um der Abschlachtung von unschuldigen Juden zuvorzukommen, abzureißen, der deutsche Richter war. The work continues.“ Das habe ihm, so gibt er zu verstehen, einen „Schlag in die Magengrube“ versetzt. So etwas könne auch anderen Deutschen, die sich zur Lage in Israel äußern, passieren. Aber was solle er tun? Er tue als Richter seine Pflicht. „Damit muss ich leben.“

Buergenthal und Simma geraten, wie sich zeigt, als Richter, die dem Recht, der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit verpflichtet sind, durch ihre ethnische, religiöse und biographische Zugehörigkeit in einen Engpass, ja in eine Zerreißprobe: hier der deutsch-amerikanische Jude, der Auschwitz überlebte, dort der Deutsch-Österreicher, der dem Volk der Täter des Holocaust angehört. Beide artikulieren ihre prekäre Situation in der doppelten Bindung. Die übrigen haben es leichter bei der Beurteilung der Funktion und Wirkungsmacht des Völkerrechts, der UN und des Sicherheitsrats.

In den Statements, die Mohammed Alatar einholt und jeweils kurz mit Bildern aus dem heutigen Grenzgebiet begleitet, kristallisieren sich drei Komplexe heraus: Es war falsch, so meinen Buergenthal und der jordanische Richter Awn Al-Kasawneh mit Nachdruck, dass die israelische Seite die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannt hat und nicht vor Gericht erschienen ist. Damit habe Israel zwar seinen Rechtsanspruch vertreten, aber doch seinen Einfluss kaum geltend machen können.

Darüber hinaus stellt der ehemalige Sonderberichterstatter Dugard mit großer Klarheit fest: Der Zweck der Mauer sei, achtzig Prozent der Siedlungen zu umgürten, sie in Israel einzubeziehen und die Grenzen Israels zu erweitern. Es gehe hier um eine Machtfrage: Die USA hätten das Sagen gehabt, und sie waren überzeugt, dass das Rechtsgutachten bedeutungslos gemacht werden müsste.

Aber welches Gewicht kommt dem Völkerrecht in diesem Zusammenhang überhaupt zu, wenn es keine Durchschlagskraft hat? Die Einschätzungen schwanken zwischen der Hoffnung auf die Zukunft, Skepsis und Resignation.

Am zurückhaltendsten äußert sich Thomas Buergenthal, wenn er auf den Vertrauensverlust der Palästinenser gegenüber dem Völkerrecht mit einem „Umsonst“ reagiert. Freilich: Nun ist er 81 Jahre alt. Als er im Lager war, hatte er nicht geglaubt, dass er ein Alter von zwölf erreichen werde. Er hoffe, dass er das Ende des Konflikts noch erleben könne, aber er zweifelt daran. Das internationale Gericht müsse mehrere solcher Fälle behandeln, dann werde sich auf Dauer erweisen, wie (in)effektiv das Internationale Recht ist. Bruno Simma glaubt, das letzte Wort sei in diesem Fall noch nicht gesprochen, und mahnt zu gewaltfreier Geduld, auch wenn das Warten die eigene Lebensgrenze überschreitet: Eines Tages werde nicht dieser Rechtsspruch, sondern die Mauer im Mülleimer der Geschichte landen.

Der weise Theodor Meron: Man könne in seinem Beruf nicht tätig sein, ohne Optimist zu bleiben. Er habe sich mit Kriegsverbrechen, Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit befassen müssen: „Sie müssen glauben, dass auf Dauer das humane Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen einen Einfluss haben“. Und nach einem Kopfschütteln fügt er hinzu: „Lassen Sie uns hoffen, dass die Menschen konstruktiver werden, gesetzestreuer, brüderlicher, logischer, besonnener, weniger emotional und nationalistisch, weniger arrogant.“

Der Niederländer Piet Bekker gibt dieser vagen, aber festen Hoffnung immerhin eine realistische Farbe: Das Völkerrecht könne der Auslöser für einen Wandel sein und für das große Versprechen, dass Recht und Gesetz das konkrete Verhalten leiten, in diesem Fall das Ziel einschärfen: „Keine Mauern, keine Ansiedlungen in besetztem Gebiet!“ Der Mauerbauer Dany Tirza selbst zeigt auf die Löcher am First der Wandelemente: die „Löcher der Hoffnung“ – „Wenn wir sie eines Tages entfernen können, wird das ein sehr kurzer Prozess sein.“

Aber unter welchen Bedingungen wird sich diese Hoffnung erfüllen können? Das israelische Militär wird gezeigt, wie es eine Gruppe von Palästinensern im besetzten Gebiet zerstreut, die friedlich gegen die Trennmauer protestieren. Und am Ende werden einige Stimmen laut; nicht gewalttätig, eher anklagend.

Würdigung und Kritik

Die Dramaturgie für einen solchen Dokumentarfilm ist eine schwierige Aufgabe. Interviews, Statements, Plädoyers vor Gericht – Talking faces bauen eine Dynamik des Zuschauens durch den Wechsel der Gesichter, Stimmen und Szenen auf. Spannung wird eher durch den verhandelten Sachverhalt sowie Rede und Antwort im Dialog erzeugt als durch die Bild- und Szenenfolge, die das Geschehen mehr illustriert als vorantreibt. Der Vorteil: Die Zuschauer können sich auf die Gesichtslandschaften konzentrieren. Das ist eine Verstehenshilfe für die späteren, als Dialoge arrangierten Statements, in denen ein Fazit gezogen wird.

Eine starke Wirkung können dabei die beiden persönlichen Konflikte ausüben, in die zwei der Richter im Blick auf die Verhandlung durch ihre nationale Herkunft und Bindung und auch das persönliche Schicksal geraten sind, wodurch sie gar unter den Verdacht der Befangenheit geraten könnten. Bei dem deutsch-amerikanischen Juden Thomas Buergenthal, der gegen die Mehrheitsmeinung des Richterkollegiums gestimmt hat, wird der Charakter und die Natur dieses inneren Konflikts nicht ganz deutlich: ob die nationale oder die religiöse Zugehörigkeit einem Loyalitätskonflikt das Profil geben oder ob die Differenzierungen in seiner Argumentation einen Konflikt anzeigen, der in den Erfahrungen seines schwierigen Lebenswegs gründet.

Die bleibende Verflechtung in die Herkunft ist offenbar für Bruno Simma der Anlass für den Konflikt zwischen seiner Rolle als Bürger eines Landes und als Richter, der ihm von dem Autor der Washington Post aufgedrängt wird: Ausgerechnet der deutsche Richter unterschreibt das Urteil des IGH, das sich gegen das Vorgehen Israels richtet. Beide müssen sich befreien von den Bindungen der Herkunft und sich als Richter der Verpflichtung gegenüber Recht und Gerechtigkeit stellen. Die Filmsequenzen machen eindrucksvoll deutlich, wie schwer es werden kann, mit einem solchen inneren Konflikt zu leben. Die bedrückende Kulisse der gespannten Lage in Bethlehem gibt dazu – gleichsam wie der Chor in der antiken Tragödie - einen prägnanten Kommentar.

Die Pointe des Films betrifft den Status des Internationalen Rechts in den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Konflikten. In diesem Fall: die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Errichtung der Mauer und des Sperrzauns zwischen Israel und den besetzten Gebieten, soweit sie auf palästinensischem Gebiet verläuft. In dieser Frage wurde beim Internationale Gerichtshof nur ein Rechtsgutachten beauftragt, es handelt sich aber nicht um ein verbindliches Urteil, das hätte exekutiert werden müssen. Gleichwohl lässt sich an diesem exemplarischen Fall studieren, welchen Rang und welche Funktion das Völkerrecht im Dreieck der politischen Einflussmächte von internationalen Organisationen wie der UNO, von Nationalstaaten und dem Internationalen Gerichtshof ausüben kann.

Die filmische Recherche kommt zu einem prekären, aber durchaus klaren Ergebnis: Ohne ein ausgeprägtes öffentliches Rechtsbewusstsein und ohne Sanktionsmacht hat das Internationale Recht nur eine schwache Durchsetzungskraft. Gleichwohl kann die konkrete Hoffnung, dass die Kraft des Rechts auch auf der internationalen Ebene durch die kontinuierliche Arbeit an der rechtlichen Wertung und politischen Schlichtung von Konflikten an politischem Einfluss und an Wirkung gewinnt, auf die Dauer auf festem Boden Fuß fassen. Es geht um einen Prozess der öffentlichen Bewusstseinsbildung, der durch die wiederholte Behandlung von Souveränitäts- oder Menschrechtsverletzungen durch internationale Gerichte Rechtssubstanz und Meinungsmacht aufgebaut werden kann. Das jahrzehntelange Auf und Ab im Konflikt und im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina macht deutlich, wie überaus mühsam und zäh ein solcher Vorgang sein kann, zumal wenn „Schutzmächte“ ihren politischen Einfluss geltend machen. Die von der Trump-Regierung ausgesprochene Anerkennung von Siedlungen erschwert die Bemühungen um Frieden aufs Neue.

Alatars Dokumentarfilm bekundet die Absicht, in diesem äußerst verspannten Konflikt die Hoffnung auf eine Verständigung, zumindest auf ein glaubwürdig gerechtes Arrangement nicht verglimmen zu lassen. Er versucht dies, indem er sich nicht zu einer Art Ersatzgericht aufschwingt, sondern in deutlich parteilicher Perspektive auf die Verhältnisse blickt. Nur auf einem solchen Weg der subjektiven Stellungnahme, auf den sich offenbar auch die israelischen und jüdischen Gesprächspartner eingelassen haben, dürfte sich eine Vertrauen erweckende und vertrauenswürdige Kommunikation herbeiführen lassen.

Es wäre freilich angebracht gewesen, sich in stärkerer Weise auch mit der Situation der israelischen, besonders der jüdischen Bevölkerung auseinander zu setzen. Die terroristischen Anschläge der Zweiten Intifada waren es ja, die den Bau der Mauer und des Sperrzauns auslösten und zu den Übergriffen im Verlauf des Grenzzauns zum Schutz der Siedlungen führten. Allein das Flüchtlingsproblem nach 1948 und 1967 hatte auch eine jüdische Seite: etwa eine Million Flüchtlinge und Einwanderer aus arabischen Staaten, der übrigen islamischen Welt und der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Nachfolgeländer – die meisten haben ihr Eigentum aufgeben müssen – sind nach Israel gekommen. Und die anhaltende terroristische Bedrohung hat bei vielen Israelis zu einer nachhaltigen psychischen Belastung und den entsprechenden Reflexen geführt. Audiatur et altera pars (lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“) – das alte Rechts-prinzip wäre anlässlich einer kritischen Würdigung der internationalen Rechtslage ein guter Anlass gewesen, das Problem auch mit den Augen der Anderen in den Blick zu nehmen. Dem nur kurzen Versuch, dies zu tun, kann man freilich zugutehalten, dass die israelische Seite darauf verzichtet hat, sich vor Gericht einer ähnlichen Herausforderung zu stellen.

Didaktische Hinweise

Zielgruppen: Schulische Bildung; ab Sek II; Fächer: Politik, Ethik, Religion; Universitäten (Politik, Internationales Recht).
Erwachsenenbildung (auch für die Ausbildung von Friedensfachkräften)
Altersempfehlung: ab 16 Jahren

Der Film stellt hohe Ansprüche für ein angemessenes Verständnis (dies betrifft u.a. die Arbeitsweise der internationalen Institutionen ebenso wie die juristische Fachsprache).

Der Nahostkonflikt, bzw. das Thema Israel-Palästina sind und bleiben vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für den Holocaust ein höchst sensibles Thema. Kritik an Maßnahmen der israelischen Regierung werden häufig mit dem Vorwurf des Antisemitismus bedacht, weshalb die Tendenz zunimmt, die Auseinandersetzung mit der ganzen Thematik zu vermeiden. Doch es ist wichtig und notwendig, sich dauerhaft mit diesem Thema zu beschäftigen, auch weil das Existenzrecht des Staates Israel, die Frage der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und der Frieden in der Region eng damit verknüpft sind.  

Zum Themenkomplex Internationales Recht

Die beiden Richter Thomas Buergenthal und Bruno Simma kommen zu sehr unterschiedlichen Bewertungen des Rechtsgutachtens. Um deren Einschätzung besser zu verstehen, hilft das Begriffspaar Gesinnungs- und Verantwortungsethik weiter. Denn Buergenthal hebt auf die absehbare Folgenlosigkeit des Rechtsgutachtens ab und hätte es deshalb für richtiger gehalten, wenn das Richterkollegium von einem Gutachten, oder zumindest einer Handlungsempfehlung abgesehen hätte. Während für Simma der Fall grundsätzlich klar ist und er sich deshalb überzeugt zeigt, dass dieses Urteil, wenn nicht jetzt, dann zukünftig Folgen haben wird.

Diskutieren Sie diese beiden Positionen! (Ggf. Vorbereitung einer Diskussion in zwei Kleingruppen)

Zu israelischen Positionen in diesem Konflikt

Der Vertreter Israels spricht in der UN-Vollversammlung dieser das Recht ab, über die Sicherheit seines Landes zu urteilen. Im Film setzt dieses – polemische – Statement dramaturgisch einen Höhepunkt, weil es die Hilflosigkeit der palästinensischen Position markiert.

Israel lehnt eine Teilnahme am Verfahren ab, liefert aber ausführliche schriftliche Stellungnahmen, die auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Zweifel ziehen. Sowohl Thomas Buergenthal als auch Bruno Simma kommentieren auch dies – wiederum unterschiedlich.

Welche Gründe hat Israel für dieses Verhalten?

Was hat diese israelische (Rechts-)Position mit der Geschichte Israels zu tun?

Recherchieren Sie zu diesen Themenkomplex (der sich durch die ganze Geschichte des Nahostkonflikts zieht).

Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh hielt die Zwei-Staaten-Lösung schon vor Jahren für überholt. In einem Interview (Spiegel v. 18.2.2012) plädierte er für einen israelisch-palästinensischen Bundesstaat:

„Israel hat lange gebraucht, um anzuerkennen, dass es ein palästinensisches Volk gibt. Wir Palästinenser haben lange gebraucht, um Israel als Staat zu akzeptieren. Aber die Geschichte ist schneller, als es die Ideen sind. Als die Welt aufwachte und erkannte, dass zwei Staaten die beste Lösung sind, lebten schon Hunderttausende Israelis jenseits der Grünen Linie. Inzwischen wächst der Fanatismus auf beiden Seiten. Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist eine Phantasie.“

Befragt nach Alternativen hierzu fährt er fort: „Wichtig ist, dass beide Seiten sich darauf einigen können und die Grundprinzipien von Gleichheit und Freiheit erfüllt sind. Ich halte vieles für denkbar: einen, zwei oder drei Staaten, einen föderalen Zusammenschluss oder einen Staatenbund.“

Gleichzeitig fürchten viele die potentiellen demographischen Auswirkungen im Falle einer Einstaatenlösung: dass die jüdisch-israelische Bevölkerung mittel- bis langfristig eine Minderheit werden könnte.

Die Europäische Union, die Bundesregierung und andere halten standhaft an der Zwei-staatenlösung fest, während die USA Siedlungen nicht mehr kategorisch für völkerrechtlich illegal halten und auch eine Unterstützung einer Teil-Annexion des palästinensischen West-jordanlandes durch Israel nicht mehr ausschließen.

Diskutieren Sie diese Perspektiven und recherchieren Sie weitere Positionen zur Frage einer Zweistaatenlösung.

Zur palästinensischen Position in diesem Konflikt

Der israelische Offizier Dany Tirza spricht am Ende des Filmes von den Holes of Hope (Löcher der Hoffnung) in jedem Mauerelement.


Was gibt Anlass dazu, an dieser Hoffnung festzuhalten?

Was sagen die Juristen Buergenthal, Simma, Meron und Dugard zur Zukunft, bzw. zu ihren Erwartungen an die künftige Entwicklung?

Welche Optionen bleiben den Palästinensern, wenn selbst das Internationale Recht weiterhin wirkungslos zu bleiben scheint?

Was könnte dem Internationalen Recht Geltung verschaffen?

Zum Komplex Antisemitismus und Kritik an der israelischen Politik

Herkunft und Biographie von Thomas Buergenthal und Bruno Simma werden an markanten Stellen des Films zum Thema.

Diskutieren Sie, wie und was diese biographischen Hintergründe der beiden Richter mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Fortbestand des israelischen Staates in der Gegenwart zu tun haben.

Das Simon Wiesenthal Center hat im Dezember 2019 den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, als Antisemiten bezeichnet, ja ihn sogar auf eine Jahresliste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle gesetzt (FAZ 16.12.2019). Hiergegen hat sich die Bundesregierung verwahrt.

„Der (…) Vorwurf wiederum beruht auf einer verkürzten Darstellung einer Debatte im Sicherheitsrat im vergangenen März. Damals wurde die Einhaltung der UN-Resolution 2334 erörtert, die einerseits Israel zum Stopp des Siedlungsbaus verpflichtet, andererseits zur Verhütung und Verurteilung aller Terrorakte gegen Israel aufruft. Heusgen appellierte in der Sitzung an die Repräsentanten Israels und der palästinensischen Behörde, sie sollten nicht nur vorbereitete Statements mit gegenseitigen Anschuldigungen vortragen, sondern zur Sache sprechen: Wie wolle Israel den Siedlungsbau stoppen? Und wie wolle die palästinensische Regierung für ein Ende der ständigen Provokationen und vor allem der Raketenangriffe gegen Israel sorgen?“ (FAZ 16.12.2019).

Sehen Sie hier Parallelen zu den Vorwürfen gegenüber Bruno Simma in der Washington Post? Wie bewerten Sie dies?

Wie erkennen wir Antisemitismus? (Attentat in Halle, Diskussion um das Jüdische Museum, Beschluss im Deutschen Bundestag zu BDS etc.)

Siehe dazu auch die Literaturhinweise.

Medienhinweise

  • Jerusalem - The East Side Story
    Regie: Mohammed Alatar
    Palästinensische Autonomiegebiete 2008, 57 Min., Dokumentarfilm, OmU
    Bezug DVD: EZEF
  • Milliarden für den Stillstand. Die Rolle der EU im Nahostkonflikt
    Regie: Sabrina Dittus,
    Deutschland 2015, 58 Min., Dokumentarfilm, OmU
    Bezug DVD: EZEF
  • Hass und Hoffnung – Kinder im Nahostkonflikt (Promises)
    Regie: Justine Shapiro und B.Z.Goldberg
    USA, Israel 2001, 90 Min., Dokumentarfilm
    Verleih: EZEF u. versch. Ev. Medienzentralen (EMZ)
  • To see if I’m smiling – Um zu sehen, ob ich lächle
    Regie:Tamar Yarom,
    Israel 2007, 60 Min., Dokumentarfilm, OmU
    Bezug DVD: EZEF

Literaturhinweise und Links

  • Website zum Film:
    http://broken-the-film.com/
  • Völkerrecht im Nahen Osten – das IGH Gutachten
    Blog-Beitrag von Bernhard Schäfer am 11.07.2014 / Gemeinsame Initiative humanitäres Völkerrecht Nahost von Brot für die Welt und Misereor
    https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/voelkerrecht-naher-osten-igh-gutachten
  • Antisemitismus bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln. Warum eine differenzierte Debatte über BDS nötig ist.
    Blog-Beitrag von Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, am 17.05.2019,
    https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/eine-differenzierte-debatte
  • Dossier zum Nahostkonflikt, Bundeszentrale für politische Bildung:
    www.bpb.de/internationales/asien/israel/45042/nahostkonflikt
  • Dossier Israel, Bundeszentrale für politische Bildung
    www.bpb.de/internationales/asien/israel/
  • Aus Politik und Zeitgeschichte, Nahost-Konflikt, Heft 9/2010,
    darin besonders der Artikel: Wider die "Kultur des Konflikts": Palästinenser und Israelis im Dialog, Alexandra Senfft, S. 3-9
    Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung
    Pdf-Download unter: http://www.bpb.de/apuz/32922/nahost-konflikt
  • SympathieMagazin "Palästina verstehen", Nr. 08/2008
    Herausgeber: Studienkreis für Tourismus und Entwicklung e.V.
    Bezug: www.sympathiemagazin.de
  • SympathieMagazin "Israel verstehen", Nr. 03/2008
    Herausgeber: Studienkreis für Tourismus und Entwicklung e.V.
    Bezug: www.sympathiemagazin.de
  • Michael von Lay, Pastorales Dokument mit politischer Brisanz; Artikel zu „Kairos Palestine: A Moment of Truth“
    www.ziviler-friedensdienst.org/de/publikation/pastorales-dokument-mit-politischer-brisanz
  • Stellungnahme der Kirchenkonferenz der EKD und des Exekutivausschusses der EMOK: „Die Stunde der Wahrheit (Kairos Palästina).
    https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/EMOK-Stellungnahme%20Die%20Stunde%20der%20Wahrheit.pdf
  • http://www.genfer-initiative.de/
    Dokumente, Berichte, Nachrichten, Bücher und Termine aus und zu Nahost
    (Homepage zur israelisch-palästinensischen "Genfer Initiative", die sich für Friedensvertrag der Zukunft einsetzt und besonders Information zur deutschen bzw. europäischen Nahostpolitik bereitstellt und kommentiert)
  • Thomas Buergenthal; Ein Glückskind
    Frankfurt 2007, Fischer Verlag
  • Sumaya Farhat-Naser; Thymian und Steine; Lenos Verlag, Basel 1995,
    7. aktualisierte Auflage 2009
  • Felicia Langer: Brandherd Nahost. Oder: Die geduldete Heuchelei.
    Lamuv Verlag. Göttingen 2004.
  • „Antisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun können. Eine Information der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).
    https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/2017_Antisemitismus_WEB.pdf
  • „Antisemitismus und Protestantismus. Impulse zur Selbstreflexion“, Hrsg. Evangelische Akademien in Deutschland e. V., Berlin 2019.
    https://www.evangelische-akademien.de/wp-content/uploads/2019/05/EAD_Broschu%CC%88re_antisemitismus_online.pdf

Autor: Hans Norbert Janowski
Didaktische Hinweise: Georg Pfäfflin, Bernd Wolpert
Redaktion: Bernd Wolpert

Januar 2020